Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen



  1. Für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers sind nachstehende Bedingungen maßgebend.
  2. Alle Aufträge bedürfen der beiderseitigen schriftlichen Erklärung. Wird ein Kaufvertrag geschlossen, ohne dass beiderseitige Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder der schriftliche Auftrag des Käufers maßgebend.
  3. Lieferungsmöglichkeiten und Zwischenverkauf bleiben in allen Fällen vorbehalten. Bestellungen aus dem Inland mit einem Warenwert unter EUR 50,00 können aus kalkulatorischen Gründen nicht bearbeitet werden. Für Bestellungen aus dem Ausland mit einem Warenwert unter EUR 250,00 wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 erhoben.
  4. Mündliche und sonstige Abmachungen, Nebenabreden, sowie die Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich anerkannt werden. Werden durch individuelle Vereinbarungen eine oder mehrere Bedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil, bleibt der Restvertrag im Übrigen wirksam.
  5. Fest erteilte Aufträge und Aufträge für Sonderanfertigungen können nur annulliert werden wenn unser schriftliches Einverständnis hierzu vorliegt.
  6. Warenrückgaben werden mit Bearbeitungskosten bis zu 25% des Nettowertes, jedoch min. EUR 10,00 belastet. Warenrücknahmen können gemäß ISO 9001 nur unter Angabe der LOT-Nr. und der Lieferschein- bzw. Rechnungs-Nummer erfolgen. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.
  7. Verspätete oder unterbliebene Lieferung aus einem vom Verkäufer nicht verschuldeten Grund berechtigen den Käufer nicht zu Schadenersatzansprüchen. Ereignisse höherer Gewalt entbinden den Verkäufer von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen. Der Verkäufer ist in solchen Fällen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder nach Vereinbarung mit dem Käufer die Lieferung später vorzunehmen.
  8. Ware mit offensichtlichen Mängeln muss beim Verkäufer innerhalb 10 Tagen nach Erhalt gerügt werden - nicht offensichtliche Mängel, die sich erst innerhalb 3 Monaten nach Lieferdatum zeige, sind sofort nach Feststellung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Der Verkäufer beseitigt die Mängel kostenlos oder leistet Ersatz für die beanstandete Ware, sofern diese zurückgesandt, nicht unvorschriftsmäßig behandelt, vom Käufer oder Dritten nicht geändert oder nachgearbeitet, bzw. nicht durch höhere Gewalt beschädigt wurde.
    Der Verkäufer haftet nicht für den infolge eines Mangels entgangenen Gewinn.
    Der Verkäufer haftet nicht für Mangelfolgeschäden.
  9. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die ihm zu Verfügung gestellten Muster, Zeichnungen und andere Unterlagen auf bestehende Schutzrechte zu prüfen. Regressansprüche aus Verletzungen bestehender Schutzrechte gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers.
  10. Alle Preislisten sind in EURO. Die Preise verstehen sich netto ab Werk Engen ohne MwSt. Verpackungs- Versicherungs- und Transportkosten werden extra berechnet.
  11. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
  12. Beschädigungen oder Verlust der Ware durch den Transport hat der Käufer unverzüglich dem Beförderer mitzuteilen.
  13. Alle Zahlungen müssen für den Verkäufer verlustfrei erfolgen. Die Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb 8 Tagen mit 2% Skonto zahlbar. Skonto kann nur gewährt werden wenn sämtliche fälligen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind.
  14. Zahlungen in ausländischen Währungen werden zum EURO-Reinbetrag gutgeschrieben. Kursverluste müssen in jedem Fall vom Käufer getragen werden.
  15. Wird die Zahlungsfrist überschritten, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 7% vom Käufer zu verlangen.
  16. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, einschl. Zinsen und Nebenkosten, Eigentum des Verkäufers. Im Falle einer Weiterveräußerung geht der Verkaufserlös bzw. die entstandene Forderung auf den Verkäufer über.
  17. Kataloge und Preislisten bleiben Eigentum des Verkäufers und sind nur für den Verkauf seiner Erzeugnisse bestimmt. Diese Unterlagen dürfen weder vervielfältigt noch unberufenen Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden. Alle Abbildungen und Maßangaben in den Katalogen sind unverbindlich. Änderungen oder Abweichungen, die der Verbesserung oder Weiterentwicklung der Erzeugnisse dienen und daher dem Käufer zumutbar sind, behält sich der Verkäufer vor.


Gerichtsstand: 78224 Singen
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung: 78234 Engen
Für beide Teile gilt ausschließlich deutsches Recht.